Schulfinanzierung

Der Streit um die Bafög-Reform spaltet die Koalition zunehmend. Forschungsministerin Dorothee Bär hat die im Juli geplante Erhöhung der Studienförderung öffentlich infrage gestellt und spricht von einem "Vollkaskostudium", das der Staat nicht finanzieren könne. Das löst Empörung aus: Die SPD attackiert die Union scharf und pocht darauf, dass die Finanzierung der Reform im Haushalt bereits gesichert sei.

Dabei war die Bafög-Erhöhung ein zentrales Versprechen im Koalitionsvertrag. Studentische Verbände kritisieren Bär heftig und fordern sie auf, ihren Job zu machen. Die prekäre Lage vieler Studierender ist real: Viele arbeiten nebenbei, um ihre Lebenshaltungskosten zu decken, während die Bafög-Sätze seit Jahren nicht mit der Inflation Schritt halten.

Koalitionskonflikt verschärft sich

Die Kritik an Bärs Position wird durch einen Vergleich verschärft: Der Tankrabatt der Bundesregierung kostet etwa 25-mal mehr als die geplante Bafög-Erhöhung. Experten und Verbände warnen die Union davor, auf die höhere Förderung zu verzichten und damit Prioritäten falsch zu setzen. Die SPD deutet an, dass ein Scheitern der Reform die Koalition gefährden könnte.

Im Hintergrund verschärft sich die Haushaltslage: Im Budget der Bundesagentur für Arbeit klafft ein Milliardenloch, das die Bundesregierung stopfen muss. Doch statt Sparmaßnahmen bei anderen Posten zu diskutieren, wird die Studienfinanzierung zum Zankapfel. Der Konflikt zeigt, wie schwer sich die Koalition damit tut, Prioritäten zu setzen – und wie schnell Wahlversprechen unter Druck geraten.