Wird geladen …
Iss. 58
Circ. 0
Desk: Extremismus und Hasgruppen
*Update*: Rekord bei Diskriminierungsmeldungen — Ataman kritisiert Bundesregierung
Mehr als 13.000 Menschen haben sich 2025 an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gewandt – so viele wie nie zuvor. Beauftragte Ferda Ataman warnt vor einer Verfestigung rassistischer Einstellungen und wirft der Bundesregierung vor, notwendige Reformen zu verschleppen.
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat heute ihren Jahresbericht vorgelegt – und die Zahlen sind alarmierend. Zeit Online berichtet, dass sich 2025 mehr als 13.000 Menschen wegen mutmaßlicher Diskriminierung an die Beratungsstelle wandten. Das ist ein neuer Rekordwert. In fast der Hälfte aller Fälle stand Rassismus im Mittelpunkt der Beschwerden.
Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman zieht daraus eine düstere Schlussfolgerung: Rassistische Einstellungen seien dabei, sich in der Gesellschaft zu verfestigen, Tagesspiegel zufolge sagte sie bei der Vorstellung des Berichts. Besonders betroffen sind demnach Gruppen, die strukturell besonders häufig Diskriminierung erleben – darunter Sinti und Roma, gegen die sich ein erheblicher Anteil der rassistisch motivierten Vorfälle richtet.
Kritik an der Bundesregierung
Neben dem Rekordanstieg der Fallzahlen richtet Ataman scharfe Kritik an der Bundesregierung. taz schreibt, dass die Beauftragte der Regierung vorwirft, sich vor konkreten Verbesserungen im Antidiskriminierungsrecht zu drücken. Die bisherigen Reformschritte bezeichnet sie als viel zu klein – angesichts der Dimension des Problems reichten sie bei weitem nicht aus.
Konkret fordert Ataman unter anderem eine Stärkung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), das Betroffenen bislang nur eingeschränkte Klagemöglichkeiten bietet. ZDF meldet, dass die Beratungsstelle seit Jahren auf strukturelle Lücken im Rechtsschutz hinweist, ohne dass die Politik bislang substanziell reagiert hätte. Viele Betroffene scheiterten daran, ihre Rechte tatsächlich durchzusetzen – selbst wenn die Diskriminierung klar dokumentiert sei.
Die Rekordzahl der Meldungen spiegelt laut Ataman nicht nur eine gestiegene Betroffenheit wider, sondern auch ein wachsendes Bewusstsein: Mehr Menschen kennen ihre Rechte und suchen aktiv Unterstützung. Das ändere aber nichts daran, dass der gesellschaftliche und rechtliche Rahmen mit dieser Entwicklung nicht Schritt halte.
Sources