Magyar droht Verfassungsänderung an — Ungarns Präsident weigert sich zu gehen

Der ungarische Premierminister Peter Magyar hat am Montag ein Ultimatum an Staatspräsident Tamas Sulyok gestellt – mit wenig Erfolg. Sulyok weigerte sich, seinen Posten freiwillig zu räumen, woraufhin Magyar deutlich machte, dass er zu drastischen Mitteln greifen wird.

Da die friedliche Lösung gescheitert ist, kündigte Magyar an, die Verfassung zu ändern, um den Präsidenten zu entfernen. Die ungarische Regierung verfügt über eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament – eine ausreichende Basis für solch eine Änderung. Magyar bezeichnete Sulyok als "Marionette Orbáns" und sieht in dessen Abgang einen notwendigen Schritt, um die Justiz und andere Staatsinstitutionen von Orbáns Einfluss zu befreien.

Verfassungsänderung statt Rücktritt

Sulyok hat sein Mandat noch bis 2029 inne. Der Präsident war von Orbán eingesetzt worden und gilt als einer seiner engsten Vertrauten. Magyar hatte bei seinem Besuch im Präsidentenpalast versucht, Sulyok zur Resignation zu bewegen, doch dieser lehnte ab.

Die Konfrontation ist Teil von Magyars breiterer Strategie, Orbáns Vermächtnis zu demontieren. Der neue Premierminister hatte versprochen, das Land von der Kontrolle seines Vorgängers zu befreien – ein Versprechen, das er nun mit institutionellen Mitteln umsetzt. Die geplante Verfassungsänderung würde nicht nur Sulyok treffen; Magyar deutete an, dass weitere Köpfe aus dem Orbán-Lager folgen könnten.

Tiefe politische Spannungen in Ungarn

Die Krise zeigt die Tiefe der politischen Spannungen in Ungarn. Während Magyar versucht, die Machtstrukturen umzugestalten, setzt Sulyok auf Beständigkeit und nutzt die verfassungsrechtlichen Grenzen seines Amtes. Ob die Zwei-Drittel-Mehrheit Magyars tatsächlich für eine Verfassungsänderung ausreicht und wie die internationale Gemeinschaft auf solch einen Schritt reagiert, bleibt offen.