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Während die Wahllokale in Äthiopien schließen, zeichnet sich ein klarer Sieg von Premierminister Abiy Ahmeds Prosperity Party ab. Millionen Bürgerinnen und Bürger in Tigray und Teilen der Amhara-Region konnten wegen anhaltender Unsicherheit gar nicht erst abstimmen.
Äthiopien hat am Montag Parlaments- und Regionalwahlen abgehalten – die ersten seit dem Friedensabkommen von Pretoria, das 2022 den Tigray-Konflikt formal beendete. Das Ergebnis gilt Beobachtern zufolge als ausgemachte Sache: Bloomberg berichtet, dass Abiy Ahmed nach dem Urnengang voraussichtlich eine weitere fünfjährige Amtszeit antritt, nachdem seine Karriere zunächst durch weitreichende Reformen geprägt war und später durch Bürgerkrieg und regionale Spannungen belastet wurde.
Die Abstimmung fand unter erheblichen Einschränkungen statt. In der nördlichen Tigray-Region sowie in Teilen der Amhara-Region wurde gar nicht gewählt, weil die Sicherheitslage dies nicht zuließ, wie Al Jazeera meldet. Damit blieben Millionen Wahlberechtigte faktisch ausgeschlossen – ein Umstand, den Kritiker als weiteres Zeichen für den fragilen Zustand des Landes werten.
In der Hauptstadt Addis Abeba präsentiert sich die Regierung derweil mit einem anderen Bild: Großangelegte Stadtumbauprojekte sollen die Modernisierung des Landes demonstrieren, doch France 24 berichtet, dass diese Maßnahmen oft mit Zwangsumsiedlungen verbunden sind und die Schere zwischen Staatsinszenierung und Alltagsrealität vieler Äthiopier sichtbar macht.
Analysten erwarten einen deutlichen Sieg der Prosperity Party. Abiy, seit 2018 an der Macht und 2019 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, steht inzwischen in der Kritik: Oppositionsgruppen und Menschenrechtsorganisationen werfen ihm autoritäres Regieren und die Unterdrückung von Dissens vor. Relevante Oppositionsparteien boykottieren die Wahl oder wurden an der Teilnahme gehindert, wie RFI festhält. Internationale Wahlbeobachter äußerten Bedenken zur Fairness des Prozesses.
Der Urnengang findet in einem Land statt, das trotz des Waffenstillstands in Tigray weiterhin von bewaffneten Konflikten in der Amhara- und Oromia-Region erschüttert wird. Für viele Äthiopier steht weniger die Frage nach dem Sieger im Vordergrund als die, ob Stabilität und Versöhnung nach Jahren des Bürgerkriegs überhaupt erreichbar sind.
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