Die Plattform Wehrhaftes Österreich fordert die Koalition zum Handeln auf, während der Leiter der Heereskommission den SPÖ-Kompromissvorschlag ablehnt. Ohne Einigung droht eine Volksabstimmung.
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Die Plattform Wehrhaftes Österreich fordert die Koalition zum Handeln auf, während der Leiter der Heereskommission den SPÖ-Kompromissvorschlag ablehnt. Ohne Einigung droht eine Volksabstimmung.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Senat in einem Eilverfahren gestoppt: Der Görlitzer Park in Kreuzberg muss nachts wieder für die Öffentlichkeit zugänglich bleiben. Die Richter gaben damit einem Bündnis von Anwohner:innen recht, das gegen die seit März geltende nächtliche Schließung geklagt hatte.
Die britische Regierung arbeitet an einem neuen System, das Fluggesellschaften ermöglicht, störende Passagiere auf allen Flügen des Landes zu sperren. Beamte treffen sich noch diesen Monat mit Airlines, um das Vorhaben zu diskutieren.