Südafrika: Rise Mzansi wählt Gana zum Chef des Impeachment-Komitees

Das südafrikanische Impeachment-Komitee hat einen neuen Vorsitzenden. Bloomberg berichtet, dass Makashule Gana von der Partei Rise Mzansi in dieser Funktion gewählt wurde. Die Abstimmung fiel nach intensiven Verhandlungen aus, bei denen sich die Parteien der Government of National Unity (GNU) hinter Ganas Kandidatur vereinigten.

Die Wahl markiert einen Sieg für die Regierungskoalition, die Ramaphosa unterstützt. Mail & Guardian berichtet, dass die Progressive Caucus – ein Zusammenschluss aus MK Party, EFF, African Transformation Movement und UAT – mit Wonderhoy Mahlatse einen Gegenkandidaten ins Rennen geschickt hatte. Diese Opposition konnte sich jedoch nicht durchsetzen.

Hochsensible Untersuchung zur Phala-Phala-Affäre

Ganas Rolle ist politisch hochsensibel. Das Impeachment-Komitee muss untersuchen, ob Ramaphosa Gründe für eine mögliche Amtsenthebung gegeben hat. Independent Online berichtet, dass die Untersuchung insbesondere die sogenannte Phala-Phala-Affäre betreffen könnte – einen Skandal um mutmaßlich illegale Bargeldbestände auf Ramaphosas Privatanwesen.

Die Wahl Ganas zeigt, wie fragmentiert das südafrikanische Parlament geworden ist. Die GNU-Koalition aus ANC, DA und kleineren Parteien musste ihre Stimmen bündeln, um gegen die Opposition zu bestehen. Daily Maverick erklärt, dass solche Verhandlungen in der neuen politischen Konstellation zur Routine geworden sind, seit der ANC bei den Wahlen 2024 seine Mehrheit verlor.

Taktischer Vorteil mit formaler Unabhängigkeit

Für Ramaphosa ist Ganas Wahl ein taktischer Vorteil. Ein Vorsitzender aus der Koalition dürfte das Verfahren weniger aggressiv vorantreiben als ein Kandidat der Opposition. Allerdings bleibt das Komitee formal unabhängig – Gana muss sich an parlamentarische Regeln halten. AllAfrica meldet, dass die nächsten Schritte des Komitees nun zeigen werden, wie ernsthaft die Untersuchung betrieben wird.