EU-Länder dürfen Migrationszentren in Drittstaaten errichten

Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich am Montag auf ein neues Migrationspaket geeinigt, das Le Monde berichtet. Die Regelung erlaubt es den Mitgliedstaaten, Migrationszentren in Drittländern zu errichten – etwa in Ruanda oder Usbekistan – um dort abgelehnte Asylbewerber unterzubringen.

Das Paket sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, um Abschiebeverfahren zu beschleunigen. Ouest-France dokumentiert, dass die neuen Regelungen es den Staaten ermöglichen, ihre Migrationspolitik deutlich restriktiver zu gestalten. Länder, die von dieser Option Gebrauch machen möchten, können nun eigenständig entscheiden, ob und wo sie solche Zentren aufbauen.

Kurswechsel in der europäischen Migrationspolitik

Die Einigung markiert einen Kurswechsel in der europäischen Migrationspolitik. Libération ordnet ein, dass die EU damit ein Modell umsetzt, das bislang vor allem von einzelnen Mitgliedstaaten gefordert wurde. Die Zentren sollen es ermöglichen, Asylverfahren außerhalb des EU-Territoriums durchzuführen und damit die Zahl der in Europa ankommenden Migranten zu reduzieren.

Die Regelung ist optional – kein EU-Land ist verpflichtet, solche Zentren zu errichten. Allerdings signalisieren mehrere Staaten bereits Interesse an dem Modell. Die praktische Umsetzung wird nun in den kommenden Monaten konkretisiert, etwa durch Verhandlungen mit potenziellen Gastländern und die Klärung von Finanzierung und Betrieb.