Regierungspolitik

Bärbel Bas bringt eine radikale Umgestaltung des deutschen Rentensystems ins Gespräch. Die Bundesarbeitsministerin fordert, dass Beamte künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, statt wie bisher über Pensionen vom Staat versorgt zu werden. "Dann hätten wir mehr im Topf und der Staat muss nicht so viel zuzahlen", begründet die SPD-Politikerin ihren Vorstoß.

Die Logik dahinter ist simpel: Würden Beamte wie Arbeitnehmer in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, würde sich die Einnahmebasis der Versicherung vergrößern. Das könnte den Druck auf die Rentenbeitragssätze senken und die öffentlichen Haushalte entlasten, die derzeit die Pensionen von etwa 1,6 Millionen Beamten finanzieren.

Widerstand von Beamtenverbänden und Union

Doch der Vorschlag stößt auf erheblichen Widerstand. Bas trifft mit ihrer Forderung auf harten Gegenwind – insbesondere von Beamtenverbänden und Unionsparteien, die das bewährte Pensionssystem verteidigen. Sie argumentieren, dass Beamte mit ihrer Pensionsgarantie ein Kernstück ihrer Anstellung darstellt und eine Umstellung massive Vertrauensverluste bedeuten würde.

Die Rentenreform 2026 steht ohnehin auf der politischen Agenda. Bas' Vorschlag zielt darauf ab, das System grundlegend zu modernisieren und es auf breitere Beine zu stellen. Allerdings müsste eine solche Änderung verfassungsrechtlich abgesichert werden und hätte massive Auswirkungen auf die Pensionsversprechen gegenüber dem Beamtenstand.

Die Debatte zeigt die Spannungen bei der Reformplanung: Während die SPD strukturelle Lösungen für die Rentenkrise sucht, verteidigen andere Akteure etablierte Privilegien. Ob Bas' Vorschlag über die Diskussionsphase hinauskommt, bleibt offen.