Parteiinterne Politik

Der Machtkampf innerhalb der CHP bekommt eine neue Dimension. Während der vom Gericht abgesetzte Parteichef Özgür Özel und sein Widersacher Kemal Kılıçdaroğlu am Samstag ihre Anhänger bei getrennten Veranstaltungen mobilisierten, schlugen Sicherheitskräfte in der Westtürkei zu: Bei einer Razzia in einer von der CHP regierten Gemeindeverwaltung wurden mehr als 50 Menschen festgenommen, darunter der Bürgermeister, wie Deutschlandfunk berichtet.

Die Stimmung vor Ort ist aufgeladen. Anhänger beider Lager berichten von Frust und Verunsicherung – manche sprechen offen davon, das Land verlassen zu wollen, sollte die Partei endgültig zerbrechen, wie SRF schildert. Özel und Kılıçdaroğlu sprechen weiterhin nicht miteinander, sondern an ihren jeweiligen Basen vorbei.

Erdoğan treibt Keil in die Opposition

Kritiker sehen in der Razzia ein politisches Signal. Die Neue Zürcher Zeitung analysiert, dass Präsident Erdoğan es geschafft hat, einen Keil in die größte Oppositionspartei zu treiben – und dass die Justiz dabei als Werkzeug dient. Der Schritt gegen die Gemeindeverwaltung folgt einem Muster: Bereits die gerichtliche Absetzung Özels und die Wiedereinsetzung Kılıçdaroğlus als Interimsvorsitzenden hatten international Kritik ausgelöst.

Internationale Unterstützung für die CHP bleibt indes aus. Europäische Staaten beobachten die Entwicklungen zwar, greifen aber nicht ein – ein Schweigen, das in der türkischen Opposition zunehmend als Mitverantwortung wahrgenommen wird, wie das Handelsblatt festhält. Dabei steht nach Einschätzung von Beobachtern mehr auf dem Spiel als ein innerparteilicher Streit: Die CHP ist die einzige Kraft, die Erdoğan bei nationalen Wahlen ernsthaft herausfordern könnte.

Die Doppelveranstaltung vom Samstag hat die Spaltung nicht überbrückt, sondern sichtbar gemacht. Solange beide Lager auf Konfrontation setzen und der Staat den Druck von außen erhöht, wächst die Gefahr, dass die Partei ihre Oppositionsrolle strukturell nicht mehr ausfüllen kann.