Handelspolitik & Tarife

Die OECD hat ein beeindruckendes Gefälle bei der staatlichen Industrieförderung dokumentiert. Handelsblatt berichtet, dass chinesische Industriekonzerne in wichtigen Sektoren drei- bis achtmal so hohe Subventionen erhalten wie Unternehmen in den 38 OECD-Staaten. Die Förderung erfolgt durch direkte staatliche Zuschüsse, Steuervergünstigungen und zinsvergünstigte Kredite.

Besonders betroffen sind die Branchen Stahl, Automobil, Halbleiter und Solaranlagen – Industrien, in denen China seine globale Marktposition massiv ausgebaut hat. Tagesschau meldet, dass sich rund 60 Prozent der Marktanteilsgewinne Chinas über diese Subventionspolitik erklären lassen. Das deutet darauf hin, dass Peking gezielt Wettbewerbsvorteile durch staatliche Förderung schafft, statt auf Innovationskraft zu setzen.

Globale Subventionsspirale nimmt zu

Die OECD warnt zugleich vor einem globalen Trend: Nicht nur China erhöht die Industrieförderung. Wiwo berichtet, dass auch in anderen Ländern der Umfang staatlicher Unterstützung für Unternehmen deutlich angestiegen ist – der höchste Stand seit der Finanzkrise 2009. Dies verschärft den internationalen Wettbewerb und könnte zu einer Subventionsspirale führen, in der Länder gegenseitig ihre Industrien hochfahren.

Die Studie unterstreicht ein zentrales Handelsproblem der Gegenwart: Während westliche Länder ihre Märkte liberalisieren und auf Wettbewerb setzen, nutzt China staatliche Mittel, um strategische Industrien zu dominieren. Dies gefährdet nicht nur europäische und amerikanische Unternehmen, sondern untergräbt auch die Regeln des internationalen Handelssystems. Die OECD-Daten liefern damit Munition für die wachsende Debatte über Handelszölle und protektionistische Maßnahmen gegen chinesische Produkte.