*Update*: Erster Monitoringbericht zeigt: Sondervermögen läuft erst auf halber Kraft

Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sollte Deutschlands marode Infrastruktur sanieren und die Wirtschaft ankurbeln – doch der Start verlief holprig. Das Finanzministerium bestätigte laut FAZ, dass die Mittel im vergangenen Jahr über alle drei Säulen hinweg nur zu rund zwei Dritteln abgeflossen sind. Der Bund darf über zwölf Jahre insgesamt 500 Milliarden Euro an Sonderschulden aufnehmen – doch schon im ersten Jahr blieb ein erheblicher Teil der Gelder liegen.

Regierung sieht Anlaufschwierigkeiten

Die Bundesregierung räumt Anlaufschwierigkeiten ein, gibt sich aber zuversichtlich. Zeit Online zufolge betont die Regierung, dass das Sondervermögen inzwischen der einzige Wachstumstreiber im Bundeshaushalt sei – der reguläre Haushalt liefere kaum noch Impulse. Die Lücke beim Mittelabfluss soll sich in den kommenden Jahren schließen, wenn Planungs- und Vergabeprozesse an Fahrt gewinnen.

Kritik kommt von mehreren Seiten. taz kommentiert, die schleppende Umsetzung sei politisch fatal: Gezielte Infrastrukturinvestitionen hätten gerade jetzt eine gesellschaftliche Signalfunktion gehabt – als sichtbares Gegengewicht zu Vertrauensverlust und Rechtspopulismus. Dass Schwarz-Rot diesen Hebel bislang nicht voll nutze, sei eine vertane Chance.

Daneben steht die Frage im Raum, ob die Mittel überhaupt sinnvoll verteilt werden. Stern berichtet über den Verdacht, dass einzelne Projekte – darunter ein Schwimmbad für 52 Millionen Euro – den Prioritäten des Sondervermögens kaum entsprechen. Der erste Bericht der Bundesregierung liefere zwar erstmals Transparenz über die Verwendung, lasse aber Zweifel an der strategischen Steuerung offen.

Kommunale Ebene profitiert bereits

Auf kommunaler Ebene kommen die Gelder dennoch an: Hannoversche Allgemeine meldet, dass die Stadt Ronnenberg rund 8,7 Millionen Euro aus dem Infrastrukturpaket erhält – der Großteil soll in Schulbauten fließen. Solche Einzelbeispiele zeigen, dass der Verteilmechanismus grundsätzlich funktioniert, aber die Gesamtgeschwindigkeit noch deutlich hinter den Erwartungen zurückbleibt.