Berliner Gericht kippt nächtliche Parkschließung — Senat erleidet Niederlage

Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass der Görlitzer Park nachts offen bleiben muss. Der Senat unter Kai Wegner durfte die nächtliche Schließung des Parks in Kreuzberg nicht anordnen, befanden die Richter in ihrem Eilbeschluss. Damit erlitt die Landesregierung eine deutliche Niederlage in einem Verfahren, das die Debatte um Drogenbekämpfung und Bürgerbeteiligung in der Hauptstadt zuspitzt.

Die Initiative "Görli zaunfrei" hatte gegen die Maßnahme geklagt, die der Senat im März eingeführt hatte. Fünf Anwohner:innen reichten einen Eilantrag ein und bekamen recht. Das Gericht sah in der nächtlichen Schließung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Nutzungsrechte der Bürger:innen. Der Park, bundesweit als Drogenumschlagplatz bekannt, wird damit vorerst wieder rund um die Uhr zugänglich sein.

Feiern und Kritik vor Ort

Die Reaktionen fielen deutlich aus. Gegner der Parkschließung feierten die Entscheidung ausgelassen vor Ort und sahen darin ein "klares Stoppschild" für die Wegner-Regierung. Parkfreunde versammelten sich zu Demonstrationen, um ihre Freude über den offenen Park auszudrücken. Kritiker der Schließung argumentierten, dass nicht die Drogendealer das eigentliche Problem seien, sondern die Kriminalisierung von Parknutzern.

Der Senat muss sich nun überlegen, wie er mit der Niederlage umgeht. Die Entscheidung ist zunächst ein Eilbeschluss und nicht rechtskräftig – das Hauptverfahren steht noch aus. Dennoch markiert das Urteil einen Rückschlag für Wegners Strategie, durch nächtliche Schließungen gegen den Drogenhandel vorzugehen. Die Debatte um den Park bleibt damit ungelöst, während die Stadt weiterhin mit den Herausforderungen im Kreuzberger Kiez ringt.