Pistorius' Wehrdienst-Regelung rechtswidrig — Ministerium will Gesetz ändern

Das Bundesverteidigungsministerium gerät wegen seiner Wehrdienst-Regelungen unter Druck. Ein Gutachten bescheinigt, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius nicht befugt war, die Abmeldepflicht für wehrfähige Männer per Allgemeinverfügung außer Kraft zu setzen. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf ein wissenschaftliches Gutachten.

Hintergrund ist eine Regelung vom Osterwochenende: Wehrfähige Männer sollten sich längere Auslandsreisen genehmigen lassen müssen. Das sorgte für massive Empörung. Pistorius versuchte, die Regelung durch eine Ausnahmeverordnung zu entschärfen – doch genau diese Maßnahme war offenbar rechtswidrig.

Gesetzentwurf soll Regelung legitimieren

Das Ministerium reagiert nun mit einem Gesetzentwurf. Die Ausnahmeregelung zur Genehmigungspflicht bei längeren Auslandsreisen soll schnellstmöglich auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Ein entsprechender Passus soll in das geplante Reservistengesetz aufgenommen werden. Damit würde die Regelung künftig parlamentarisch legitimiert.

Doch die politische Kritik wächst. Die Linksfraktion prüft eine Klage gegen Pistorius' Wehrdienst-Verordnung. Das Verteidigungsministerium habe versucht, eine Panne im neuen Wehrdienstgesetz mit einer Verwaltungsvorschrift zu beheben – ein Vorgehen, das rechtlich fragwürdig ist.

Arbeitgeber und Veteranen lehnen Maßnahmen ab

Zusätzlich formiert sich Widerstand gegen eine andere geplante Maßnahme: Arbeitgeber lehnen die Pflicht zum Einrücken bei Militärübungen ab. Pistorius setzt auf eine verpflichtende Teilnahme von Reservisten an Übungen. Doch Unternehmensverbände warnen vor erheblichen wirtschaftlichen Belastungen. Der Widerstand kommt nicht nur von Arbeitgebern, sondern auch von Veteranen-Organisationen.

Die Kontroverse zeigt die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der neuen Wehrdienst-Regelungen. Pistorius versucht, die Bundeswehr-Reserve zu stärken, stößt aber auf rechtliche und praktische Hürden. Die geplante Gesetzesänderung soll diese Probleme lösen – ob das gelingt, bleibt offen.