Ministerium verankert Auslandsreisen-Regelung gesetzlich nach Gutachten-Kritik

Das Verteidigungsministerium reagiert auf die rechtlichen Bedenken gegen seine Wehrdienst-Regelungen: Die Ausnahmeregelung zur Genehmigungspflicht bei Auslandsreisen soll schnellstmöglich im geplanten Reservistengesetz verankert werden, wie das Ministerium mitteilte. Damit will Pistorius die Regelung auf eine sichere rechtliche Grundlage stellen.

Hintergrund ist ein Gutachten, das die Aussetzung der Abmeldepflicht für wehrfähige Männer als rechtswidrig einstuft. Der Minister hatte die Regelung im April per Allgemeinverfügung außer Kraft gesetzt – offenbar ohne die dafür erforderliche gesetzliche Befugnis. Das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, dass Pistorius nicht befugt war, diese Entscheidung allein zu treffen.

Linksfraktion prüft Klage gegen Verordnung

Die politischen Konsequenzen sind erheblich: Die Linksfraktion prüft bereits eine Klage gegen die Wehrdienst-Verordnung, wie der Tagesspiegel berichtet. Auch der Abgeordnete Röwekamp kritisiert das Vorgehen und warnt, dass die Verwirrung junge Menschen vom Wehrdienst abschrecke.

Parallel zu den rechtlichen Problemen wächst der Widerstand gegen andere Aspekte der Wehrdienst-Reform: Arbeitgeber lehnen die geplante Pflicht zum Einrücken bei Militärübungen massiv ab. Pistorius hatte gehofft, mit einer Reservisten-Verpflichtung die Bundeswehr zu stärken – stößt damit aber auf breite Opposition.

Die Regierung versucht nun, die Probleme durch schnelle Gesetzesänderungen zu beheben. Doch die Häufung von Rechtsfragen und politischem Widerstand deutet darauf hin, dass die Wehrdienst-Reform deutlich schwieriger wird als ursprünglich geplant.