Ungarn: Regierung meldet mehr EU-Mittel, während Korruptionsvorwürfe wachsen

Die ungarische Regierung hat nach eigenen Angaben zwei Milliarden Euro zusätzlicher EU-Mittel freigespielt. Premierminister Viktor Orbán erklärte, dass die Verhandlungen bis in die letzte Stunde andauerten, man aber alle verfügbaren Mittel nach Ungarn holen konnte. Der Regierungschef versprach, dass jeder Euro ins Land fließen werde.

Doch während die Regierung diesen Erfolg feiert, zeigen sich andernorts Zeichen von fragwürdigen Geschäftsmodellen im Umfeld von Orbáns Vertrauten. Nach einer Tabakreform unter Federführung von János Lázár erhielt ein Unternehmen die exklusive Lizenz zur Belieferung aller ungarischen Tabakläden. Dieses Unternehmen schüttete nun erneut 11,4 Milliarden Forint Dividende aus – obwohl die Umsätze 2024 sanken, gelang es, die Gewinne stabil zu halten.

Fragwürdige Geschäftsmuster bei Orbán-Vertrauten

Ein ähnliches Muster zeigt sich bei Lőrinc Mészáros, einem der reichsten Oligarchen im Orbán-Orbit. Mészáros und seine Kinder entnehmen zwei Milliarden Forint aus ihrer Unternehmensgruppe, während gleichzeitig die Umsätze rückläufig sind, aber die Profite gehalten werden. Solche Konstellationen – sinkende Geschäftstätigkeit bei stabilen oder steigenden Gewinnen – werfen Fragen zur Geschäftstransparenz auf.

Die Vorwürfe der Korruption und Vetternwirtschaft sind nicht neu in Ungarn. Internationale Beobachter kritisieren seit Jahren, dass Orbáns Regierung öffentliche Aufträge und Lizenzen an nahestehende Unternehmer vergibt, die dann überproportionale Gewinne erzielen. Die jüngsten Meldungen deuten darauf hin, dass dieses Muster anhält – während Brüssel Milliarden freigeben soll, fließen Gewinne in private Taschen.