Österreichs Wehrpflicht-Debatte spitzt sich zu: Regierung unter Druck

Die Diskussion um die österreichische Wehrpflicht verschärft sich. Die Plattform Wehrhaftes Österreich, ein Dachverband wehrpolitischer Vereine, hat am Montag einen "Weckruf" an SPÖ und NEOS gerichtet und fordert die Regierungsparteien auf, ihr Zaudern zu beenden. Der Druck ist groß: Sollte die Dreierkoalition keine Entscheidung treffen, müsse das Volk befragt werden. Das Milizsystem stehe auf der Kippe.

Der Leiter der Heereskommission, Hameseder, lehnt den SPÖ-Vorschlag "zu 100 Prozent ab" und sieht keinen Verhandlungsspielraum bei den vorgelegten Modellen. Das Signal ist deutlich: Es gibt kaum Raum für Kompromisse zwischen den Koalitionspartnern. Ohne Konsens in der Koalition soll das Volk entscheiden, heißt es aus der Kommission.

Politische Lähmung im Heer

Die Pattstellung ist offensichtlich. Während die Wehrdienstkommission auf eine rasche Entscheidung drängt, blockieren die Neos weiterhin. Das Heer braucht jetzt vor allem eines: klare Entscheidungen und mehr Professionalität. Ob der Wehrdienst verlängert wird, ist dabei fast sekundär – wichtiger ist, dass die politische Lähmung endet und das Militär handlungsfähig wird.

Parallel zur Wehrpflicht-Debatte sorgt auch eine andere Entscheidung für Empörung: Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter hat die Selbstbehalte für Beamte, Eisenbahner und Bergbau seit 1. Juni von zehn auf 20 Prozent verdoppelt. Die Erhöhung wurde nur knapp vor Inkrafttreten bekanntgegeben und stößt auf massive Kritik von Seniorenvertretern, Grünen und FPÖ.