Spaniens Koalition bröckelt: Juntos und Sumar distanzieren sich vom PSOE

Die spanische Regierungskoalition gerät zunehmend unter Druck. Juntos-Vertreter Jordi Turull erinnerte Sánchez daran, dass die katalanische Partei im Kongress nicht mehr hinter der Regierung steht und wirft dem Premierminister vor, nur noch die PSOE aus dem «juristischen Schlamassel» retten zu wollen.

Auch die Koalitionspartner auf der linken Seite markieren Distanz. Sumar forderte den PSOE auf, sein Haus zu «säubern» und bot der Linken gleichzeitig «Gewissheit» an – mit dem Zusatz: «Wir sind makellos». Der Kulturminister Ernest Urtasun verschärfte den Ton und verlangte, dass die PSOE-Zentrale in der Madrider Ferraz-Straße «kein Hindernis mehr für die progressive Mehrheit» sein dürfe.

Druck von allen Seiten

Das PNV kritisierte, dass Sánchez erst am 24. Juni Erklärungen abgeben will – die Atmosphäre sei «unerträglich». Die baskische Partei, lange Zeit Stütze der Regierung, signalisiert damit ebenfalls Ungeduld.

Die Opposition nutzt die Schwäche. Der PP-Generalsekretär Miguel Tellado forderte das PNV auf, sich zu entscheiden: «entweder mit Pedro Sánchez oder mit der Demokratie». Tellado intensivierte die Druckausübung und warf dem PNV vor, «die Mafia» in der Regierung zu stützen. Er forderte die Nationalisten auf, nicht nur Neuwahlen zu fordern, sondern diese selbst durch eine Misstrauensvotum herbeizuführen – Politiker seien keine «Kommentatoren der Aktualität».

Die Szenen zeigen ein Muster: Während die Korruptionsermittlungen gegen PSOE-Funktionäre andauern, verliert Sánchez die informelle Mehrheit im Parlament. Juntos hatte sich bereits mehrfach von der Regierung distanziert, das PNV signalisiert Ungeduld, und selbst Sumar – der kleinere linke Koalitionspartner – stellt Bedingungen. Der PP wittert seine Chance und versucht, das PNV zum Bruch zu bewegen.