Spaniens Koalitionspartner erhöhen Druck auf PSOE wegen Korruptionsskandal

Die linken Koalitionspartner der spanischen Regierung verschärfen ihren Ton gegenüber der PSOE dramatisch. Kulturminister Ernest Urtasun forderte am Samstag in Barcelona, dass die PSOE-Zentrale in der Ferraz-Straße «kein Lastre für die progressive Mehrheit» mehr sein darf. Urtasun sprach sich damit aus für eine Art Säuberung der Partei angesichts der wachsenden Korruptionsvorwürfe.

Druck von mehreren Seiten gleichzeitig

Die Kritik kommt von mehreren Seiten gleichzeitig. Die Sumar-Minister Bustinduy, Urtasun und García drängten Sánchez, endlich konkrete Maßnahmen zu ergreifen, statt auf Erklärungen bis zum 24. Juni zu warten. Auch der PNV, ein wichtiger Stützpfeiler der Regierung, wird ungeduldig: Die baskische Partei kritisierte, dass «die Atmosphäre unerträglich» geworden sei.

Paradox der Situation: Während die Koalitionspartner die PSOE öffentlich unter Druck setzen, bekräftigen sie gleichzeitig, die Regierung Sánchez zu halten. Sumar, Comuns, Izquierda Unida und Más Madrid präsentierten sich als «saubere» Alternative und warnten, dass die Rechts-Opposition die Korruptionsfälle nicht als Vorwand nutzen dürfe, um die Regierung zu stürzen. Die Botschaft ist klar: Wir bleiben, aber nur wenn ihr handelt.

Risse in der Koalition werden sichtbar

Der Druck auf Sánchez wächst von allen Seiten. Der PP-Generalsekretär Miguel Tellado nutzte die Gelegenheit, um den PNV aufzufordern, sich zwischen Sánchez und der Demokratie zu entscheiden. Sánchez selbst trat am Samstag beim Kongress der Sozialistischen Jugend auf, ohne bislang auf die Vorwürfe einzugehen. Die Koalition hält noch – aber der Riss wird täglich sichtbarer.