Trump setzt Justizministerium gegen Carroll-Urteil ein

Donald Trump weigert sich, das Schadensersatzurteil von 88,3 Millionen Dollar an E. Jean Carroll zu akzeptieren. Stattdessen setzt der US-Präsident sein Justizministerium ein, um gegen die Autorin vorzugehen – ein ungewöhnlicher Schritt, der die Grenzen zwischen persönlichen Rechtsstreitigkeiten und staatlicher Macht verwischt.

Carroll hatte Trump 2023 wegen sexueller Belästigung und Verleumdung verklagt. Ein New Yorker Gericht verurteilte Trump zur Zahlung von 88,3 Millionen Dollar Schadensersatz. Anstatt diese Summe zu begleichen, nutzt Trump nun die Ressourcen des Justizministeriums, um die Klägerin anzugreifen – ein Vorgehen, das Rechtsexperten als beispiellos kritisieren.

Justizministerium als Werkzeug im Privatstreit

Das Justizministerium unter Trumps Kontrolle wird damit zum Werkzeug in einem privaten Rechtsstreit. Beobachter sehen darin einen Missbrauch staatlicher Institutionen für persönliche Zwecke. Carroll hatte in ihrer Klage behauptet, Trump habe sie in den 1990er Jahren sexuell belästigt und später verleumdet, als er ihre Vorwürfe öffentlich bestritt.

Der Fall zeigt ein grundsätzliches Problem: Wenn ein Präsident die Justiz gegen private Gegner einsetzt, wird die Unabhängigkeit der Gerichte in Frage gestellt. Trumps Strategie, das Justizministerium statt privater Anwälte zu nutzen, könnte auch finanzielle Gründe haben – der Staat trägt die Kosten, nicht Trump persönlich.

Carroll hat bereits signalisiert, dass sie die Durchsetzung des Urteils verfolgen wird. Ob das Justizministerium tatsächlich gegen sie vorgehen kann oder ob solche Maßnahmen vor Gericht scheitern, bleibt offen. Der Fall wird zum Test dafür, wie weit ein Präsident gehen kann, wenn er staatliche Macht gegen Privatpersonen einsetzt.