Magyar kündigt Verfassungsänderung an — Sulyok bleibt stur im Amt

Der ungarische Regierungschef Peter Magyar setzt seine Konfrontation mit Präsident Tamas Sulyok fort – und greift dabei zu drastischen Mitteln. Magyar kündigte am Montag an, die Verfassung zu ändern, um Sulyok aus dem Amt zu entfernen, nachdem dieser sich weigerte, auf das Ultimatum des Premierministers einzugehen.

Sulyok, ein langjähriger Vertrauter des früheren Langzeitherrschers Viktor Orbán, lehnte Magyars Rücktrittsaufforderung ab. Der Präsident hat noch bis 2029 Amtszeit vor sich und sieht offenbar keinen Grund, seinen Posten zu räumen. Magyar bezeichnete Sulyok als "Marionette Orbáns" und machte deutlich, dass er nicht bereit ist, diesen Zustand zu akzeptieren.

Verfassungsänderung mit parlamentarischer Mehrheit

Die Drohung einer Verfassungsänderung ist ein Zeichen von Magyars Entschlossenheit – und seiner politischen Stärke. Der Premierminister verfügt über eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, die notwendig ist, um die ungarische Verfassung zu ändern. Das gibt ihm die rechtliche Handhabe, sein Vorhaben umzusetzen.

Der Konflikt ist Teil von Magyars breiterer Strategie, Orbáns Einfluss aus allen Machtzentren des Landes zu verdrängen. Magyar hatte versprochen, eine institutionelle Veränderung durchzuführen, die das Land von Orbáns Kontrolle befreien soll. Die Absetzung des Präsidenten ist dabei ein symbolisch wichtiger Schritt – sie würde zeigen, dass Magyar bereit ist, die Spielregeln zu ändern, um seine politischen Ziele zu erreichen.

Obwohl Sulyok bislang standhaft bleibt, dürfte die Ankündigung einer Verfassungsänderung erheblichen Druck auf ihn ausüben. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Rücken hat Magyar die Mittel, um seine Drohung wahr zu machen. Die Frage ist nun, ob Sulyok nachgeben wird oder ob Magyar tatsächlich den verfassungsrechtlichen Weg gehen wird – ein Schritt, der die politische Krise in Ungarn weiter zuspitzen würde.