Die SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas verlangt eine grundlegende Reform: Künftig sollen auch Beamte in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen. Damit würde sich die Finanzierungslast des Staates deutlich verringern.
Wird geladen …
Die SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas verlangt eine grundlegende Reform: Künftig sollen auch Beamte in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen. Damit würde sich die Finanzierungslast des Staates deutlich verringern.
Das französische Parlament hat ein Gesetz gegen Gewalt an Schulen und in der Betreuung verabschiedet. Der Text soll Kinder besser schützen und folgt auf einen Vorfall in Bétharram.
Das Bundesfinanzministerium hat den ersten Monitoringbericht zum 500-Milliarden-Sondervermögen vorgelegt — und die Zahlen sind ernüchternd: Über alle drei Säulen hinweg flossen 2025 nur rund zwei Drittel der geplanten Mittel tatsächlich ab. Gleichzeitig entbrennt eine Debatte darüber, ob die Gelder überhaupt richtig eingesetzt werden.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Senat in einem Eilverfahren gestoppt: Der Görlitzer Park in Kreuzberg muss nachts wieder für die Öffentlichkeit zugänglich bleiben. Die Richter gaben damit einem Bündnis von Anwohner:innen recht, das gegen die seit März geltende nächtliche Schließung geklagt hatte.
Drei von vier Briten unterstützen das geplante Flugverbot für unruhige Passagiere. Die Regierung trifft sich derweil mit Fluggesellschaften, um das System zur Datenweitergabe problematischer Fluggäste zu konkretisieren.