Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Eilantrag des AfD-Landesverbands abgelehnt. Der Verfassungsschutz darf die Partei damit vorerst als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung einstufen — eine Vorstufe zur Einstufung als rechtsextrem.
Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Eilantrag des AfD-Landesverbands abgelehnt. Der Verfassungsschutz darf die Partei damit vorerst als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung einstufen — eine Vorstufe zur Einstufung als rechtsextrem.
Die britische Regierung hat am Montag eine zweite Dokumenten-Charge zur Ernennung Peter Mandelson als US-Botschafter freigegeben. Die Veröffentlichung belastet Premierminister Keir Starmer zusätzlich, da sie peinliche Enthüllungen über die gescheiterte Botschafter-Mission enthält.
Drei Tage nach den Massenprotesten in Ankara eskaliert der Druck auf die CHP weiter: Sicherheitskräfte nahmen mehr als 50 Personen in einer von der Partei regierten Gemeinde fest — darunter den Bürgermeister. Gleichzeitig zeigen Parallelveranstaltungen von Özel und Kılıçdaroğlu, wie tief die Partei gespalten bleibt.
Bei einer CDU-Klausur im Sauerland demonstriert die Unionsspitze Geschlossenheit hinter Friedrich Merz. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst warnt vor Personalspekulationen und sichert dem Kanzler volle Unterstützung zu.
Hamburg hat sich aus dem Rennen um die Olympischen Spiele verabschiedet — eine deutliche Mehrheit lehnte die Bewerbung ab. Die Abstimmung offenbart tiefe soziale Gräben: Wohlhabende Stadtteile stimmten dafür, ärmere dagegen.